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Die deutschen Grundrechte (Bürgerrechte)
Sie wurden auf der Nationalversammlung (auch als Reichsversammlung bezeichnet) in Frankfurt 1948 beschlossen und den Ländern zur dortigen Verabschiedung übergeben.

Es wurde im „Amts- und Intelligenz-Blatt für das Oberamt Crailsheim und die Umgebung“  in den Ausgaben vom 5. und 9. Januar 1849 voll abgedruckt.
 Hier geschieht die Wiedergabe nach dem Artikel I nur in Zusammenfassungen der Kernaussagen.

Artikel I
§ 1. Das deutsche Volk besteht aus den Staaten, welche das deutsche Reich bilden.

§ 2. Jeder Deutsche hat das deutsche Reichsbürgerrecht. Die ihm kraft dessen zustehenden Rechte kann er in jedem deutschen Lande ausüben. Ueber das Recht, zur deutschen Reichsversammlung zu wählen, verfügt das Reichswahlgesetz.

§ 3. Jeder Deutsche hat das Recht, an jedem Orte des Reichsgebiets seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, Liegenschaften jeder Art zu erwerben und darüber zu verfügen, jeden Nahrungsmittelzweig zu betreiben, das Gemeindebürgerrecht zu erwerben.
Die Bedingungen für den Aufenthalt und Wohnsitz werden durch ein Heimatgesetz, jene für den Gewerbebetrieb durch eine Gewerbeordnung für ganz Deutschland von der Reichsgewalt festgesetzt.

§ 4. Kein deutscher Staat darf zwischen seinen Angehörigen und anderen Deutschen einen Unterschied im bürgerlichen, peinlichen und Prozeßrecht machen, welche die letzteren als Ausländer zurücksetzt.

§ 5. Die Strafe des Bürgerlichen Todes soll nicht stattfinden, und da, wo sie bereits ausgesprochen ist, in ihren Wirkungen aufhören, soweit hierdurch nicht Privatrechte verletzt werden.

§ 6. Die Auswanderungsfreiheit ist von Staatswegen nicht beschränkt. Die Auswanderungs-Angelegenheit steht unter dem Schuze und der Fürsorge des Reichs.

Artikel II (ab hier nur die Kernaussagen)

§ 7. Alle Deutschen sind vor dem Gesetz gleich. Es gibt keine Stände mehr. Alle Titel, die nicht mit einem Amt verbunden sind, sind abgeschafft.

Artikel III

§ 8. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Verhaftungen erfolgen nur mit einem Verhaftungsbefehl. Jeder Verhaftete muss innerhalb von 24 Stunden einem Richter vorgeführt oder freigelassen werden.
Freilassung gegen Kaution ist bedingt möglich. 
Unschuldig Verhaftete können eine Entschädigung verlangen.
Das Heer und die Marine können abweichende Bestimmungen erlassen.

§ 9. Die Todesstrafe wird abgeschafft. Ausnahmen sind Kriegs- und Seerecht.

§ 10. Die Wohnung ist unverletzlich. Hausdurchsuchungen bedürfen einer begründeten richterlichen Anweisung. Ausnahmen bedürfen der Gesetzesform. Hausdurchsuchungen sollten unter Zuziehung von Hausgenossen erfolgen.

§ 11. Beschlagnahme von Briefen und Papieren bedarf – wenn keine Verhaftung erfolgt – einer  richterlichen Anweisung, die innerhalb von 24 Stunden erfolgen muss.

§ 12. Das Briefgeheimnis ist gewährleistet.
Notwendige Beschränkungen bedürfen eines Gesetzes.

Artikel IV

§ 13. Jeder Deutsche hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern. Zensur darf nicht erfolgen.
Ein Pressegesetz wird vom Reich erlassen werden.

Artikel V

§ 14. Jeder Deutsche hat volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren.

§ 15. Jeder Deutsche ist unbeschränkt in der gemeinsamen häuslichen und öffentlichen Übung seiner Religion.

§ 16. Die Religion beschränkt nicht die bürgerlichen oder staatsbürgerlichen Rechte.

§ 17. Jede Religionsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig – bleibt aber den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen.

Neue Religionsgemeinschaften dürfen sich bilden – sie bedürfen keiner staatlichen Genehmigung.

§ 18. Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit  gezwungen werden. 

§ 19. Die Formel des Eides soll in Zukunft heißen: „So wahr mir Gott helfe.“

§ 20. Die bürgerliche Gültigkeit der Ehe ist nur von der bürgerlichen Zivilakte abhängig. Die kirchliche Trauung kann nur danach stattfinden.
Unterschiedliche Religionsfreiheit ist kein Ehehindernis.

§ 21. Die bürgerlichen Behörden führen Standesbücher.

Artikel VI

§ 22. Wissenschaft und ihre Lehre sind frei.

§ 23. Das Unterrichts- und Erziehungswesen steht unter Oberaufsicht des Staates und ist abgesehen vom Religionsunterricht der Geistlichkeit entzogen.

 

§ 24. Unterrichts- und Erziehungsanstalten zu gründen, zu leiten und an solchen Unterricht zu erteilen, steht jedem Deutschen frei, wenn er seine Befähigung der betreffenden Staatsbehörde nachgewiesen hat.

§ 25. Für die Bildung der deutschen Jugend soll durch öffentliche Schulen überall genügend gesorgt werden. Für untere Volksschulen besteht Schulzwang.

§ 26. Die öffentlichen Lehrer haben die Rechte der Staatsdiener.

§ 27. Kein Schulgeld für Volksschulen und niedere Gewerbeschulen.
Unbemittelten soll Schulgeldfreiheit gewährt werden.

§ 28. Es steht jedem frei, seinen Beruf zu wählen und sich für diesen auszubilden wie und wo er will.

Artikel VII

§ 29. Versammlungsfreiheit – friedlich und ohne Waffen. Es gibt keine Genehmigungspflicht.
Jedoch: Volksversammlungen unter freien Himmel können bei dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung verboten werden.

§ 30. Die Deutschen haben das Recht, Vereine zu bilden.

§ 31. Das gilt für Heer und Marine nur, wenn die militärischen Disziplinvorschriften nicht entgegenstehen.

Artikel VIII

§ 32. Das Eigentum ist unverletzlich. Ausnahmen zum Allgemeinnutzen kann es nur durch Gesetz und mit Entschädigung geben.
Das geistige Eigentum soll durch ein Reichsgesetz geschützt werden.

§ 33. Der Eigentümer kann ganz oder teilweise veräußern. Einschränkungen sind den Einzelstaaten überlassen.
§ 34. Jeder Untergängigkeits- oder Hörigkeitsverband ist  ab jetzt verboten.

§ 35. Gutsherrliche Gerichts- und Polizeiobrigkeit ist aufgehoben.

§ 36. Alle auf Grund und Boden basierenden Belastungen – so der Zehnte – sind aufgehoben. Weiteres bleibt den Ländern überlassen.

§ 37. Im Grundeigentum liegt die Berechtigung zur Jagd. Jagd auf fremden Boden regeln die Länder.

§ 38. Sonderrechte des Großgrundbesitzes und Adels sind aufgehoben. Über die Rechte herrschender Häuser bestimmen die Länder.

§ 39. Sonderrechte für Lebensverbände sind aufzuheben.

§ 40. Vermögenseinziehung als Strafe soll es nicht geben.

Artikel IX

§ 41. Alle Gerichtsbarkeit geht vom Staate aus.

§ 42. Die richterliche Gewalt wird selbständig von den Gerichten ausgeübt.
Niemand darf seinem Richter entzogen werden.

§ 43. Es soll keinen privilegierten Gerichtstand von Personen oder Gütern geben.
Die Militärgerichtsbarkeit ist auf Militärisches und Disziplin zu beschränken. 

§ 44. Kein Richter darf ohne Gesetz  und Urteil aus seinem Amt entfernt und ohne seine Zustimmung örtlich oder in den Ruhestand versetzt werden.

§ 45. Gerichtsverfahren sollen öffentlich und mündlich durchgeführt werden.
Die Öffentlichkeit kann nur in sittlichen Fällen ausgeschlossen werden.

§ 46. In Strafsachen gilt der Anklageprozess.
Schwurgerichte sollen in allen schweren und in politischen Fällen Urteile fällen.

§ 47. Die bürgerliche Rechtspflege soll auf Berufserfahrung aufbauen. Das gilt auch für Rechtskonsulenten.

§ 48. Rechtspflege und Verwaltung sollen getrennt sein.

§ 49. Die Verwaltungsrechtbarkeit hört auf. Die Gerichte entscheiden über alle Rechtsverletzungen.

§ 50. Rechtskräftige Urteile deutscher Gerichte sind in allen deutschen Ländern gültig und vollziehbar. Ein Reichsgesetz wird Näheres bestimmen.  

Das ist der letzte Artikel des von der Nationalversammlung 1848 in Frankfurt beschlossenen Gesetzes über die Bürgerrechte der Deutschen. Eine Reichsverfassung kam nicht zustande, da keine Einigung über das Staatsoberhaupt zu erreichen war.      


 

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