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Gesetzgebung in Württemberg 1914
(Quelle: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg  1914, Nr. 1 bis 31)

Die Regierung des Königreich Württemberg im Kaiserreich Deutschland  unterstand 1914 König Wilhelm II.
Die in Württemberg nach dem Beitritt zum Deutschen Reich verbliebene Gesetzgebungszuständigkeit war verfassungsmäig vorgegeben.
Für u.a.  Auswärtiges und  Militär war  die Reichsregierung zuständig.

Und doch konnte man auf Landesebene „gestalten“. Das soll an Beispielen gezeigt werden.

Das Kabinett von  Wilhelm II  (von Gottes Gnaden) bestand aus diesen Ministerien                     (die Nennung der Minister in den Texten erfolgen ohne Angabe der Vornamen.)

Staatsministerium     (Ministerpräsident)                            Weizsäcker
Ministerium des Inneren                                                       Fleischhauer
Ministerium des Kriegswesens                                              von Marschtaler
Ministerium des Äußeren und des Verkehrswesens               Geßler
Ministerium der Justiz                                                            Schmidlin
Ministerium der Finanzen                                                      Pistorius
Ministerium des Kirchen und Schulwesens                           Habermas

Die Bekanntgabe von Gesetzen du königlichen Verordnungen hatte ein einheitliches Schema:

Gesetz betreffend ……. Vom  Tag, Monat 1914
Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Württemberg.
Nach Anhörung unseres Ministeriums und unter Zustimmung Unserer getreuen Stände verordnen Wir was folgt: 
  (geordnet nach Artikeln,
  Beispiele)

Gesetze:

Musterung
In dem Gesetz „Änderung der deutschen Wehrordnung“ (reichsweit gültig) wird in 130 Paragraphen die Erfassung der Wehrpflichtigen – es bestand in Deutschland  ein Gesetz zur Wehrpflicht – festgelegt. Gemusterte erhielten einen „Musterungsausweis.“. Geregelt ist auch die mögliche zeitweise oder ganze Zurückstellung. Eine Meldung zu Waffengattungen ist  möglich – aber auch die Zuweisung durch das Generalkommando.  Studenten der katholischen Theologie werden auf jeden Fall zurückgestellt.
Die Musterung erfolgt gemäß einer Einteilung in zwei Klassen, innerhalb der nach dem ABC  vorgegangen wird.

Enteignungen

In einem Gesetz vom 7. Februar 1914   werden Möglichkeit und Form der Zwangs-Enteignung im Zuge der Errichtung von Fernleitungen für den elektrischen Starkstrom geregelt. Gleiches gilt für die Wasserversorgung (geregelt im Gesetz vom 20. Februar 1914).

Hausarbeit in der Tabakindustrie
Sie muss bei der örtlichen Polizeibehörde schriftlich beantragt werden. Die Fälle der Antragstellung für Kinder und Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren hat personenbezogen  zu erfolgen.

Landwehrbezirk Mergentheim
Die endgültige Einteilung des Oberamtes Crailsheim erfolgt am 20. Februar 1914. Zum Landwehrbezirk Mergentheim gehören auch die Oberämter Künzelsau und Gerabronn.

Gesetz betreffend öffentliche Lichtspiele vom 31. März 1914
Verwendet werden  dürfen nur  solche Bildstreifen (Filme), die von einer Landesstelle des Innenministeriums geprüft und zugelassen worden sind. Befreit werden können solche belehrenden oder wissenschaftlichen Vortrags sind. Zulassungen für Jugendfreie Vorstellungen ist zu vesagen, wenn der Film für Jugendliche unter 17 Jahren ungeeignet ist.

Die Ortpolizeibehörde ist berechtigt, Vorabvorführungen zu ihrer Information zu fordern.
Sie kann auch Filme verbieten, die das Augenlicht der Zuschauer beeinträchtigen.
Die Polizeibehörde kann Bekanntmachungen, Plakate, Werbedrucke in der Öffentlichkeit verbieten.
 Verstöße werden mit   Geldstrafen bis zu 150 Mark oder Haft bestraft.

Werden Jugendliche unter 17 Jahren in den für sie verbotenen Filmen angetroffen, erhalten die Filmtheater-Betreiber Strafen, wobei jede Filmvorführung als eigenen Tat behandelt wird.

Besteuerungsrechte der Gemeinden 
Geregelt wird im Mai 11914 die Höhe der Gemeinde-Einkommensteuer. Finden gemeindliche Umlagen auf Grundeigentum, Gebäude und Gewerbe statt,  muss  das Ministerium die Erhöhung der Hundesteuer auf 30 Mark und in Städte auf 40 Mark genehmigen. Hundezüchter können freigestellt werden.

7.Mai 1914.Errichtung einer Fürsorgekasse für Unfallfolgen aus Dienstbesorgungen für Beamte.

Gebührenordnung für Untersuchungs-und Prüfstellen im Juni 1914 - Beispiele:
Vorprüfung eines Apparatentyps: 20 Mark
Technische Betriebsprüfung des Apparates: 20 bis 180 Mark

12. Juni 1914: Die Verkehrsabteilung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten gibt die Neufassung der  Postscheckordnung vom 17.11.1908 bekannt.

Württembergische  Postscheckordnung
Das Gesetz vom 12. Juni 1914 regelt die Zuständigkeit von Postscheckamt und Postamt, Einzahlung durch Zahlkarte, Überweisungen auf andere Postscheckkonten, Telegraphische Überweisung, Auszahlung durch Scheck, Gebühren durch Abbuchung, Kontenübertragung.

13. Juni: Erfassung von Vorräten von Getreide und Erzeugnissen der Getreidemüllerei.
Die von der Reichsregierung im Mai angeordnete Erfassung der Bestände wird hier für Württemberg geregelt und die Durchführung den Ortvorstehern zugeordnet.



II. Halbjahr 1914
 

8. Juli 1914: Eheschließung mit französischen Staatsangehörigen.
In Württemberg gilt, dass einer  Eheschließungen mit Ausländern davon abhängt, dass es keine  Einsprüche dazu aus dem Heimatland des Partners gibt. Die Vereinbarung galt auch mit Frankreich.  Die französische Regierung kündigte die Vereinbarung jedoch im Juni 1914.  Deswegen gilt jetzt, dass Ausländer die Genehmigung vom Oberamt des künftigen  deutschen Wohnsitzes einholen müssen.

Freitag, der 31. Juli 1914: „Nachdem der Kriegszustand  am 31. Juli 1914 erklärt worden ist, wird solches, zugleich im Namen der Ministerien für Justiz und des Kriegswesens, zur öffentlichen Kenntnis gebracht.“  („Kriegszustand“ ist die damalige Bezeichnung der Mobilisierung
.)

31.7.1914: Tauben sind nicht mehr ohne Genehmigung des Generalkommandos zur Beförderung von Nachrichten zugelassen.

9. September 1914: Württ. Verordnung zum Reichs-Vogelschutzgesetz vom 30. Mai 1908: Unter Aufzählung von 37 Vogelarten wird  das Fangen, Halten, Züchten und  Töten generell, örtlich  und jahreszeitlich geregelt. Den Oberämtern stehen Erlaubnisrechte  zu.
Sie dürfen Jagdberechtigte auffordern, schädliche Vögel zu vermindern.

„Es ist verboten, Hunde oder Katzen im Wald oder freiem Felde umherschweifen zu lassen.“
Geldstrafen werden nach dem Landespolizeigesetz und der Gewerbeordnung festgesetzt.

14. Dezember 1914: Zulassung einer Standesvertretung der Ärzte.
Zugelassen wird nach Vorlage der Satzung der Verein Württembergischer Zahnärzte, E.V, Stuttgart,  jedoch unter der Voraussetzung, dass dem Verein mindestens die Hälfte aller württembergischen Zahnärzte angehört.

17. Dezember 1914: Polizeiliches Meldewesen für Ausländer.
Aufenthalte müssen sofort spätestens am folgenden Tag der Ortspolizeibehörde vom Wohngebenden gemeldet werden, die Abschriften an das Oberamt weiterzugeben hat.   

31. Dezember 1914: Die im Reichsgesetzblatt verkündete Einführung von örtlichen Einigungsämtern muss in Württemberg vom Ortsvorsteher beim Innenministerium beantragt werden. Die Abhaltung der nicht öffentlichen Verfahren ist genau vorgeschrieben.
Die Ämter dürfen Strafen auch geldlicher Art verhängen. Einsprüche können bei den Kreisregierungen bzw. Oberämtern eingelegt werden.

24. Dezember 1914: Bekanntgabe, dass für 1915 keine Erhöhung der Arzeneitaxe (auf Medikamente erhobene Steuer)  vorgesehen ist, vorbehaltlich eines gleichbleibenden Preisniveaus.

 

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