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Die Entnazifizierung nach deutschem Gesetz

Das Ergebnis von Vorarbeiten - und Auseinandersetzungen - deutscher und amerikanischer Stellen war das „Gesetz 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus“ vom
5. März 1946, das durch die Unterschrift der Ministerpräsidenten der drei Länder in der amerikanischen Zone am 10. März 1946 in Kraft trat.
Es umfasste 67 Artikel und 29 Ausführungsvorschriften (AVs).

Die erste Phase umfasste das Ausfüllen eines Meldebogens durch jeden über 18 Jahre alten Deutschen. Es war ein beidseitig bedrucktes DIN-A-Blatt mit 13 Fragekomplexen zu Mitgliedschaften in NS-Organisationen und Tätigkeiten dort.
Die Beantwortung entschied, ob es zu einem Spruchkammer-Verfahren kommt.

Die „Gerichte“ der Entnazifizierung waren die lokalen Spruchkammern. Eine Spruchkammer hatte einen Vorsitzenden und mehrere Beisitzer. Sie wurden von den örtlichen Parteien gestellt. Die Anklage wurde durch einen öffentlichen Kläger vertreten.

Zur Verteidigung konnte vom Angeklagten ein Rechtsanwalt zugezogen werden.

Im Juni/Juli 1946 fanden für Crailsheim die ersten Spruchkammer-Sitzungen in Langenburg statt. Erst im Sommer 1947 wurde die Spruchkammer für den Kreis Crailsheim auf den früheren Flugplatz in Crailsheim verlegt.

Die Entnazifizierung dauerte in Crailsheim bis Mai 1948.

Die Einstufungen der Betroffenen erfolgte in fünf Gruppen:

Gruppe I: Hauptschuldige (z.B. wer aus politischen Beweggründen Verbrechen gegen Opfer oder Gegner des Nationalsozialismus begangen hat)

Gruppe II: Belastete (z.B. wer durch seine Stellung oder Tätigkeit die Gewaltherrschaft der NSDAP wesentlich gefördert hat)

Gruppe III: Minderbelastete  - auch Bewährungsgruppe genannt – (z.B. wer beweisen konnte, dass er unter Zwang gehandelt hat)

Gruppe IV: Mitläufer (wer nur nominelles Mitglied der NSDAP und ihrer Gliederungen war)

Gruppe V: Entlastete oder Nichtbetroffene

Gegen die Spruchkammer-Urteile konnte bei entsprechender Begründung Berufung eingelegt werden.

 

Das Gesetz gestattete den Crailsheimern, die bisher unter pauschale Einstufungen gefallen waren, sich zu rechtfertigen. Wer dabei die Einstufung als „Mitläufer“ erreichte, fiel damit nicht mehr unter die beruflichen Beschränkungen.

Es gab zwei Amnestien:

Schon im August 1946 erfolgte die wesentliche: Eine Jugendamnestie für alle jungen Menschen ab Jahrgang 1919. Sie waren 1946 27 Jahre alt oder jünger.

Eine Weihnachtsamnestie 1946 beendete die Spruchkammerverfahren für Kriegsbeschädigte ab einer gewissen Stufe.
  

Zahlenmäßig sah die Entnazifizierung für den Kreis Crailsheim (eine gesonderte Aufstellung für die Stadt Crailsheim liegt hier nicht vor) nach einem Bericht des „Zeit-Echo“ vom 30.4.1948 so aus:

Zu Beginn der Spruchkammerverhandlungen „lagen 44 755 Meldebogen zur Bearbeitung vor. Davon waren 35 313 vom Gesetz zur Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus nicht betroffen und 9442 betroffen. Die Betroffenen wurden wie folgt eingestuft:
Gruppe I (Hauptschuldige): 0*

Gruppe II (Belastete): 58
Gruppe III (Minderbelastete): 312
Gruppe IV (Mitläufer): 860
Gruppe V: (Entlastete): 24

Unter die Jugendamnestie fielen 3877 Personen, unter die Weihnachtsamnestie 3540;
664 Verfahren wurden eingestellt. Sieben Fälle bleiben noch zur Verhandlung.“

Offiziell wurde die Entnazifizierung in der Bundesrepublik Deutschland durch  das Entnazifizierungsschlussgesetz vom 11.5.1951 beendet. Ab dann konnten auch entlassene  Beamte in den öffentlichen Dienst wieder eingestellt werden, sofern sie nicht unter die Gruppe I und II gefallen waren.

Anmerkung
*Da Kreisleiter Hähnle im Ludwigsburger Internierungslager entnazifiziert wurde, ist er hier nicht aufgeführt. Er fiel unter die Kategorie Hauptschuldige

Literatur:
Erich Schullze:
Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus, München 1946

 

 

 

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