Crailsheim-Zeitgeschichte eine Internetseite von Dr.rer.pol.Armin Ziegler gewünschte Kapitel bitte anklicken
Crailsheim-Zeitgeschichteeine Internetseite von Dr.rer.pol.Armin Zieglergewünschte Kapitel bitte anklicken

Verordnung über die Errichtung von Standgerichten. 
Vom 15. Februar 1945 (RGB1.I S.30)

Die Härte des Ringens um den Bestand des Reiches erfordert von jedem Deutschen Kampfentschlossenheit und Hingabe bis zum Äussersten. Wer versucht, sich seinen Pflichten gegenüber der Allgemeinheit zu entziehen, insbesondere, wer dies aus Feig­heit oder Eigennutz tut, muss sofort mit der notwendigen Härte zur Rechenschaft gezogen werden, damit nicht aus dem Versagen eines einzelnen dem Reich Schaden erwächst. Es wird deshalb auf Befehl des Führers im Einvernehmen mit dem Reichsminister und Chef der Reichskanzlei, dem Reichsminister des Innneren, und dem Leiter der Partei-Kanzlei angeordnet:


I.

In feindbedrohten Reichsverteidigungsbezirken werden Stand­gerichte gebildet.

II.

(1)Das Standgericht besteht aus einem Strafrichter als Vor­sitzer sowie einem Politischen Leiter oder Gliederungsführer der NSDAP, und einem Offizier der Wehrmacht, der Waffen-SS oder der Polizei als Beisitzern.

(1)      Der Reichsverteidigungskommissar ernennt die Mitglieder des Gerichts und bestimmt einen Staatsanwalt als Anklagever­treter.


III.

(1)      Die Standgerichte sind für alle Straftaten zuständig, durch die die deutsche Kampfkraft oder Kampfentschlossenheit gefährdet wird.

(2)      Auf das Verfahren finden die Vorschriften der Reichs­strafprozessordnung sinngemäss Anwendung.


IV.

(1)      Das Urteil des Standgerichts lautet auf Todesstrafe,
Frei
sprechung oder Überweisung an die ordentliche Gerichtsbarkeit.

Es bedarf der Bestätigung durch den Reichsverteidigungskommiss
ar, der Ort, Zeit und Art der Vollstreckung bestimmt.

(2)      Ist der Reichsverteidigungskommissar nicht erreichbar und sofortige Vollstreckung unumgänglich, so übt der Anklagever­treter diese Befugnisse aus.


V.

Die zur Ergänzung, Änderung und Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Vorschriften erlässt der Reichsminister der Ju­stiz im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Innern und dem Leiter der Partei-Kanzlei.

VI.

Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung im Rundfunk in Kraft Berlin, den 15.Februar 1945.

Der Reichsminister der Justiz


Eine weitere Steigerung des Durchhalte-Terrors kam mit dem sogenannten Flaggenbefehl des Reichsführer SS Himmler vom 7. April 1945. Er lautete
„1. Im jetzigen Zeitpunkt des Krieges kommt es einzig und allein auf den starren unnachgiebigen Willen an, zum Durchhalten.

2. Gegen das Heraushängen weißer Tücher, das Öffnen bereits geschlossener Panzersperren, das nicht Antreten zum Volkssturm und ähnliche Erscheinungen, ist mit härtesten Maßnahmen durchzugreifen.

3. In einem Haus, in dem dieweiße Fahne erscheint, sind alle männlichen Personen zu erschießen. Es darf bei dieser Maßnahme keinen Augenblick gezögert werden."
 

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Armin Ziegler